ja ist sehr gut 

Öffentliche Erklärung zur geleakten Polizeidatenbank über die Rigaer 94

Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis betriebene Web-Site http://blog.halle-leaks.de bereits am 23. Juni, also einen Tag nach Räumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei veröffentlicht, die die
Rigaer Straße 94 betreffen.

Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste. Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.

Wir sehen in der willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.

Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach Räumungsbeginn Zugriff auf persönliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken haben, bestätigt die These von engen Verknüpfungen zwischen Behörden und rechten Gruppen. Die Veröffentlichung ist eine Bedrohung für alle Personen, deren Daten veröffentlicht wurden.

Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens, für die Sicherheit der Bewohner_innen der Rigaer Straße zu sorgen. Die einzige Konsequenz aus dieser Erkenntnis, die jetzt unumgänglich ist, kann sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Straße zurückzieht. Sie müssen den von ihnen geplanten Räumungseinsatz abbrechen, so dass wir wieder die Möglichkeit haben, unser Haus gegen Angriffe zu schützen.

In der jüngsten Vergangenheit ist es hier im Friedrichshainer Nordkiez bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen durch Nazis gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.

Auch die Tatsache, dass Polizist_innen sensible Informationen an Faschisten weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen Jahres einen Skandal
in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei Antifaschist_innen deren Daten durch Nazis veröffentlicht wurden.

30. Juni

Pressemitteilung der Rigaer94

WIR WERDEN ZUR “EL BANC” ZURÜCKKEHREN

TEXT 1 vom 23. Mai: WIR WERDEN ZUR “EL BANC” ZURÜCKKEHREN

Gestern, am 23. Mai, wurde nach mehr als 160 Tagen Widerstand “El Banc Expropiat” durch die katalanische Polizei geräumt (mehr als 100 während der ersten Kampagne, und 87 dieses Mal) Das erste Mal entschied das Rathaus, im Geheimen, über 65.000 Euro an den Eigentümer der Banc Manuel Bravo Solano zu zahlen, um ein weiteres Can Vies vor den Kommunalwahlen zu vermeiden. Nachdem dieses krumme Geschäft enthüllt wurde, rechtfertigte sich das Rathaus mit der Erklärung, dass die Banc eine wichtige “soziale Rolle” hat. Sie räumten dann ein, dass diese Miete bezahlt wurde, um den sozialen Frieden zu erhalten, weil sie wissen, dass die Räumung von El Banc alle Arten von Reaktionen mit sich bringen würde. Das ist gestern letztendlich passiert.

Erst einmal möchten wir uns für die ganze Solidarität bedanken, die uns erreicht hat. Eine Solidarität, die viele verschieden Formen angenommten hat und die auch eine Unterstützung anderer aktueller Kämpfe bedeutete.

Der gestrige Wutausbruch geschah nicht nur wegen der “El Banc”, es ist eine Folge der letzten Verhaftungen, Überfälle auf Squats und libertäre Räume sowie der Ermordung von Juan Andrés Benítez, die die Straflosigkeit für die Polizei offengelegt hat.

Wir verstehen, dasss einige NachbarInnen verärgert über die Situation sind, die das Viertel durchlebt  oder über die möglicherweisen erlittenen materiellen Schäden. Aber, wie wir es viele Male gesagt haben, werden wir die Banc auf jede erdenkliche Weise verteidigen.

Alle die den Polizeieinsatz gesehen haben, können die Gewalt attestieren, die er verursacht hat. Über 50 Leute endeten mit kaputten Köpfen, Knien, Händen oder Armen als Ergebnis ihrer Aktionen. Das ist ein weiterer Grund, zu bleiben wo wir sind und zu versuchen sich die Bank zurückzuholen.

Wir werden zur Bank zürückkehren!